(...) Wie Sie den Presseberichten richtig entnommen haben, hat die die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 einen Antrag beschlossen, in dem sich dafür ausgesprochen wird, die Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich zu reduzieren. Auch Bundesminister Jens Spahn MdB hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, indem er die Entlastung der Betriebsrentner gefordert hat. (...)
(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)
(...) Hierfür ist die soziale Selbstverwaltung ein wichtiges Instrument, über das die Versicherten Einfluss auf die Belange der Kassen nehmen können. Dabei gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten: So sollten die Sozialwahlen bekannter und demokratischer werden. Außerdem sollte die Arbeit der sozialen Selbstverwaltung transparenter werden. (...)
(...) Erst mit dem Kabinettsbeschluss wird das parlamentarische Verfahren beginnen. Ich halte viele Elemente des Referentenentwurfs für begrüßenswert, die Schwächung des Prinzips der Selbstverwaltung allerdings nicht. Das werde ich auch mit meinen Fachkollegen besprechen, sollten sich ähnliche Einschnitte auch im Kabinettsentwurf wiederfinden. (...)