Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Vor meiner Wahl in den Landtag NRW habe ich als Referentin im Bundesamt für Bevölkerungsschutz gearbeitet. Während der Zeit des Mandats ruht mein Beamtenstatus.
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages finden in der parlamentarischen Sommerpause grundsätzlich keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.
Die Verkleinerung des Bundestages ist ein Ziel der Bundestagspolitiker selbst, um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes aufrecht zu erhalten. Und nun zum letzten Missverständnis: Die CSU arbeitet schon seit der letzten Wahlperiode mit an einer Wahlrechtsreform.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages prüft aktuell, ob Schröder seine Privilegien als Ex-Bundeskanzler (Büro mit Personal) verlieren sollte.
Grundsätzlich ist die Wiederaufnahme eines Themas im Bundestag möglich. Damit geht jedoch keine Missachtung von demokratischen Entscheidungen einher.