Antwort 29.09.2023 von Sarah Ryglewski SPD
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Kürzung des Anspruches auf Elterngeld beinhaltet, gestimmt.
Ich setze mich für den Erhalt der genannten Kliniken in Trägerschaft des Landkreises ein. Die Krankenhausreform im Bund kommt auch den Standorten zugute.
Deshalb investieren wir im Landeshaushalt schon jetzt 900 Millionen Euro jährlich in Klimaschutz und Klimaanpassung.
Das Wachstumschancengesetz bündelt konkrete Maßnahmen. Es sorgt für Investitionsanreize u. Entlastungen iHv. 7 Mrd. € im Jahr. Die Wirtschaft wird so gestützt.