(...) Die Regelung für den Elternunterhalt (Übergang auf den Sozialhilfeträgr) - § 94 SGB XII - ist im Wege des 3.Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2016 angepasst worden, sodass auch die Änderung zum Elternunterhalt in die Zuständigung des Bundesministeriums für Gesundheit fällt. (...)
(...) Der Bund kann Länder und Kommunen endlich direkt und überall in Deutschland dabei unterstützen, Bildung besser zu machen. Mit dem nationalen Bildungsrat können nun Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Sozialpartner und (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir als AfD durchaus viele Mängel m deutschen Bildungssystem. Das zeigt sich im Moment vor allem an einem eklatanten Lehrermangel, Überlastung der Lehrer, Langzeiterkrankungen und einem stetig absinkenden Niveau. Sie kritisieren die föderale Struktur des Bildungswesens, was verständlich ist. (...)
(...) Sie beschreiben ein Problem, welches ich vielfach von Schülerinnen und Schülern, sowie von Studierenden höre. Wir Freie Demokraten fordern, dass insbesondere Schulabschlüsse über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden müssen. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. (...)
(...) Für die Union ist deutlich, dass Bildungspolitik dann erfolgreich ist, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten, wie im Grundgesetz verankert, notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr O.,