Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate H. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr von Stetten, welches Interesse hat CDU dar bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Wie stehen sie dazu?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Christina N. • 05.07.2026
Wie ist Ihre Meinung zur geplanten Abschaffung des IFG?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Der Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft ist aus Sicht der SPD unabänderlich und muss geschützt werden. Die Wahrung eines höchstmöglichen Transparenzniveaus ist ein zentrales Anliegen in weiteren Verfahren.

Frage von David W. • 05.07.2026
Was tun Sie als Demokrat dagegen, dass das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden soll??
Jochen Ott
Antwort 15.07.2026 von Jochen Ott SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Sarah V. • 05.07.2026
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Sehr geehrter Herr Vogt, wie stehen Sie zu den neuen Reformen der Bundesregierung, insbesondere zu den angedachten Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz und dem Renteneintrittsalter?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU