Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Allein, dass jemand wie Andreas Scheuer (CSU) seit Jahren ein Ministeramt bekleidet, genügt m.E. als Beleg, dass Kompetenz bei der Besetzung politischer Führungspositionen derzeit kein wesentliches Kriterium sein kann.
Wir brauchen: Vergesellschaftung, öffentlichen Neubau, Nachverdichtung mit Augenmaß und Beteiligung und einen bundesweiten Mietendeckel
Die SPD wird soziale Angebote zur Suchtprävention stärken, um Menschen mit Suchtkrankheiten den Ausstieg aus der Drogensucht zu ermöglichen.
Das Ziel ist, dass wir erste Änderungen im Haushalt 2024/25 verankern können.