(...) In Ihren Ausführungen stellten Sie richtigerweise dar, dass es zu der UV-Bestrahlung in Nagelstudios bereits ein Gesetz gibt. Da es sich bei Nagelstudios um öffentlich zugängliche Bereiche handelt, gehören sie, meiner Meinung nach, tatsächlich zu den von Ihnen zitierten „öffentlichen Räumen“, die in dem Gesetz bereits bedacht wurden. Ich sehe daher keinen weiteren Regelungsbedarf. (...)
(...) Daran wird sich auch die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung im Übrigen orientieren. (...) Alle Bürger können sich immer mit Vorschlägen einbringen, bei der Neuregelung zur Sicherungsverwahrung können dies beispielsweise Selbsthilfegruppen Pädophiler sein. (...)
(...) Die Sicherungsverwahrung bleibt ein notwendiges Instrument, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen werden von Bund und Ländern gemeinsam so vorbereitet, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig bis Mai 2013 abgeschlossen werden kann. (...)
(...) zu 1. Ich habe, wie meine gesamte Fraktion, die bisherige Regelung der Sicherungsverwahrung auch vor dem Urteil abgelehnt und entsprechend tue ich dies auch heute noch. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseking,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Mai 2011. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
(...) Den Begriff der „psychisch gestörte Gewalttäter“ halten wir nach wie vor für undurchdacht. Er ist für Einzelfälle tatsächlich vorliegender geistiger Erkrankung unnötig, weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen. (...)