(...) Wahlperiode mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8921) für eine Abschaffung der Sprachtests vor Einreise positioniert. Diese Position gilt fort. (...)
(...) Unsere Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik stützt sich auf die vier Säulen "Prävention", "Beratung und Behandlung", "Maßnahmen zur Schadensreduzierung" sowie die "gesetzliche Regulierung zur Angebotsreduzierung". Das heißt, Ihre Auffassung, dass wir fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition setzen, geht an der Realität vorbei. (...)
(...) Als Freier Demokrat sehe ich in einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten riesige Chancen, für die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks soziale und ökologische Standards international zu definieren. Ergreifen wir diese Chance nicht, werden andere solche Standards festlegen - zu Bedingungen, die wir dann nicht in der Hand haben. (...)
(...) Es gibt natürlich noch weitere Problemthemen bei TTIP, wie Fracking oder Genprodukte. (...) Für Großkonzerne sind solche Regelungen ein lukratives Geschäft, denn entweder klagen sie sich einen Weg oder Schadensersatzzahlungen ein. (...)
