Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Meiner Kenntnis nach blockiert die FDP die Reform und möchte sie momentan nicht weiter vorantreiben. Leider gibt es dazu keine weitere Kommunikation der FDP, auch ich weiß nicht mehr.
„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.
Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045. So haben wir es in der damaligen unionsgeführten Regierung beschlossen.
Allerdings versuchen wir nach Kräften, die behördlichen Strukturen auf die stetig anwachsenden Anforderungen im Bereich Migration und Einbürgerung anzupassen.