Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 28.10.2023
Wie stehen Sie persönlich zur dringend benötigten Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine, und halten Sie es für sinnvoll, so zögerlich in der Frage zu sein?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 29.11.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.

Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.

Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.

Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.

Frage von Tatiana L. • 28.10.2023
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Sehr geehrter Herr Lindner, Ihre Kollegen von Bundestag haben mitgeteilt, dass Sie das neue Staatsangehörigkeitsgesetz blockieren wollen, was auch viele Menschen in Deutschland nicht verstehen. Warum?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Otto H. • 28.10.2023
Was passiert wenn, die Ampelkoalition vor der zweiten und dritten Bundestagslesung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts auseinanderbricht?
Hakan Demir
Antwort 30.10.2023 von Hakan Demir SPD

Auch wenn medial viel über Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition berichtet wird, so ist der Umgang untereinander sehr kollegial, sachlich und freundlich.