(...) geschützt wird. Grundsätzlich lehne ich es ab, dass Rundfunkbeiträge immer weiter ausgedehnt werden. Ich hatte auch die Kampagne des Jungendverbandes in der Vergangenheit unterstützt, die unter dem Motto "GEZ noch?" für eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge gekämpft haben. (...)
(...) Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen des Landes mit personenbezogenen Daten ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Für Fragen des Datenschutzes ist der Thüringer Landesbeauftragte für
Datenschutz zuständig. Insoweit Sie Fragen zum Umgang mit Ihren
persönlichen Daten haben, wenden Sie sich gern an ihn.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO. (...)
(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)