(...) Was generell die Frage der Vergärung von Mais in Biogasanlagen angeht, sehen wir die derzeitigen Entwicklungen sehr kritisch. Eine Vermaisung der Landschaft ist keinesfalls im grünen Interesse, ganz im Gegenteil. (...)
(...) Auch habe ich leider bis zu den Wahlen weder die Zeit noch die Mitarbeiter diese anhand der Aktenzeichen herauszusuchen. Sie können mir die Petitionen aber gerne per E-Mail zukommen lassen und ich beschäftige mich nach den Wahlen damit. (...)
(...) Wie Sie bereits dargestellt haben, gibt es derzeit kein bundesweites Register, bei dem alle gesetzlich Krankenversicherten der aktuell 132 gesetzlichen Krankenkassen (Stand 1.1.14) namentlich erfasst sind und somit telefonisch ermittelbar wären. Beim Gesundheitsfonds werden zwar Daten zu den GKV-Versicherten kassenübergreifend geführt, können aber nicht einfach telefonisch abgefragt werden, da ein solches Vorgehen gegen den Datenschutz verstoßen würde. (...)
(...) DIE LINKE befürwortet grundsätzlich die Aufnahme weiterer Therapieverfahren in den Leistungskatalog der GKV. Allerdings ist dazu eine positive Nutzenbewertung nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin Voraussetzung. (...)