Frage von Stephanie K. • 05.05.2023

Antwort ausstehend von Karl-Ludwig von Danwitz CDU
Ich bin Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und kann bei dem von Ihnen genannten Antrag nicht mit abstimmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
Als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Lüneburg Land sitze ich nicht als Parlamentarier im Deutschen Bundestag, sondern eben im Niedersächsischen Landtag
Voraussichtlich werden wir in den nächsten Monaten noch einen weiteren Antrag dazu beraten, den wir derzeit noch mit den Fraktionen von SPD und CDU abstimmen