Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko H. • 23.07.2025
Unterstützen Sie Frau Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Über die Besetzung entscheiden die zuständigen Gremien von Bundestag und Bundesrat; parteipolitische Erwägungen dürfen nicht über Eignung, Leistung und Integrität stehen.

Frage von Mareike W. • 23.07.2025
Wie setzen Sie sich politisch gegen rechte Hetze ein und wie verfahren Sie im Fall von Frau Prof. Brosius-Gersdorf?
Stefan Politze
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Frage von Christopher G. • 23.07.2025
Stellen Sie sich gegen die AfD-Kampagne gegen die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 30.07.2025 von Konrad Körner CSU

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.

Frage von Daniel d. • 23.07.2025
Welche Maßnahmen werden ergriffen, die rechtsextrem eingestufte Partei AFD tatsächlich im Handeln einzuschränken? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Prof. Dr. Brosius-Gersdorf medial zu schützen?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 14.08.2025 von Wiebke Esdar SPD

Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.