Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.04.2024

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!

Portrait von Wolfgang Aldag
Antwort von Wolfgang Aldag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2024

Wir setzen uns dafür ein den Nichtraucherschutz in Sachsen-Anhalt auszubauen

Portrait von Kerstin Godenrath
Antwort von Kerstin Godenrath
CDU
• 06.06.2024

für den Konsum von Cannabis gilt auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz und ein Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen. Konkret gibt es bei dem Thema aber keinerlei weitere Regularien.

Portrait von Karamba Diaby
Antwort von Karamba Diaby
SPD
• 19.04.2024

Mit dem Cannabisgesetz wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht oder verdampft werden, ausgeweitet.

Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
Die Linke
• 12.04.2024

Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.

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