Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Murat O. • 28.02.2023
In Ihrem Koalitionsvertrag ist geschrieben, dass ihr eine pauschale Beihilfe für die Beamten durchsetzen wollt. Wie weit seid ihr schon mit einem Entwurf? Könnte es schon zum 01.08.23 in Kraft treten?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 28.02.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerne möchte ich Sie auf meine vor kurzem gegebene Antwort auf diese Frage hier bei Abgeordnetenwatch vom 11.01.2023 verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/kann-ich-als-anwaerter-der-in-der-gkv-versichert-ist-die-beihilfe-beantragen
und ergänzen, dass wir hinsichtlich des Umsetzungsdatums noch nichts Neues sagen können.

Frage von Anita S. • 22.02.2023
(Wann) ist mit einer Umsetzung der pauschalen Beihilfe für alle Beamt:innen zu rechnen?
Portrait von Detlev Schulz-Hendel
Antwort 27.02.2023 von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.

Frage von Mehmet T. • 21.02.2023
Weshalb sollen nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 22.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bürgerservice im BMI

Frage von Mehmet T. • 21.02.2023
Weshalb sollen nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 02.03.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes ist derzeit keine (auch nicht partielle) Anhebung der in Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter angezeigt

Frage von Mehmet T. • 21.02.2023
Weshalb sollen nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.

Frage von Stefan R. • 19.02.2023
1
Geht die Landesregierung mit der Umsetzung des Deutschlandtickets als Jobticket mit gutem Beispiel voran?
Portrait von Martin Sträßer
Antwort ausstehend von Martin Sträßer CDU