Antwort 29.08.2021 von Elke Breitenbach parteilos
Als Arbeitssenatorin habe ich mich dafür immer eingesetzt, aber vor allem wünsche ich mir eine Tarifbindung.
Als Arbeitssenatorin habe ich mich dafür immer eingesetzt, aber vor allem wünsche ich mir eine Tarifbindung.
Allein, dass jemand wie Andreas Scheuer (CSU) seit Jahren ein Ministeramt bekleidet, genügt m.E. als Beleg, dass Kompetenz bei der Besetzung politischer Führungspositionen derzeit kein wesentliches Kriterium sein kann.


Wir brauchen: Vergesellschaftung, öffentlichen Neubau, Nachverdichtung mit Augenmaß und Beteiligung und einen bundesweiten Mietendeckel
Die SPD wird soziale Angebote zur Suchtprävention stärken, um Menschen mit Suchtkrankheiten den Ausstieg aus der Drogensucht zu ermöglichen.