Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas R. • 20.05.2019
Antwort von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.06.2019 (...) Durch einen streng kontrollierten Markt für Cannabis können Minderjährige besser geschützt werden als bisher, da erst auf einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird, als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden. (...)
Frage von Andreas R. • 20.05.2019
Antwort von Sonja Grässle CDU • 20.05.2019 (...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen Cannabis konsumieren würden. Jedoch benötigt es dafür belegbare Studien, da ansonsten evtl. (...)
Frage von Martin S. • 20.05.2019
Antwort von Sonja Grässle CDU • 20.05.2019 (...) Das Grundgesetz und das EU-Recht werden nicht immer gleich ausgelegt und es kann es zu unterschiedlichen Urteilen in der gleichen Sache kommen. Weiter muss das nationale Gesetz an das Europäische Gesetz bei erlassenen Verordnungen angeglichen werden. Bei Richtlinien ist es den Nationalstaaten überlassen, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des europäischen Ziels zu erlassen und hierbei kann es unterschiedlichen Herangehensweisen der Nationalstaaten kommen. (...)
Frage von Tim W. • 19.05.2019
Antwort von Manuela Ripa ÖDP • 20.05.2019 (...) Für uns ist das gesellschaftliche Engagement im Rahmen der Zivilgesellschaft enorm wichtig. Sonst hätten wir die großen Erfolge der direkten Demokratie - zuletzt beim Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - nicht erzielen können. (...)
Frage von Tim W. • 19.05.2019
Antwort ausstehend von Robin Thiedmann Partei der Humanisten Frage von Tim W. • 19.05.2019
Antwort von Niels Geuking FAMILIEN-PARTEI • 21.05.2019 (...) Die Möglichkeit, einen mitgliedsstaatübergreifenden Verein gründen zu können, befürworte ich. Da schon drei Parteien ihre Version zu einer Schaffung eines „zusätzlichen Vereinsstatuts“ fokussieren, würde ich eine parteiübergreifende Initiative unterstützen, damit diesmal ein neuer Verordnungsvorschlag nicht erneut scheitert. Eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzt ein vollumfängliches Vereinsstatut nicht und stellt höchstens eine Übergangslösung dar, welche im Zweifel besser als nichts ist. (...)