Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da bin ich sehr dafür. Das wir die europaweite Legalisierung von Canabis im Wahlprogramm fordern geht auf meinen Antrag zurück. (...)

(...) Durch einen streng kontrollierten Markt für Cannabis können Minderjährige besser geschützt werden als bisher, da erst auf einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird, als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden. (...)

(...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen Cannabis konsumieren würden. Jedoch benötigt es dafür belegbare Studien, da ansonsten evtl. (...)

(...) Das Grundgesetz und das EU-Recht werden nicht immer gleich ausgelegt und es kann es zu unterschiedlichen Urteilen in der gleichen Sache kommen. Weiter muss das nationale Gesetz an das Europäische Gesetz bei erlassenen Verordnungen angeglichen werden. Bei Richtlinien ist es den Nationalstaaten überlassen, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des europäischen Ziels zu erlassen und hierbei kann es unterschiedlichen Herangehensweisen der Nationalstaaten kommen. (...)

(...) Für uns ist das gesellschaftliche Engagement im Rahmen der Zivilgesellschaft enorm wichtig. Sonst hätten wir die großen Erfolge der direkten Demokratie - zuletzt beim Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - nicht erzielen können. (...)