Frage an Manuela Ripa von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Drei Parteien haben die Schaffung eines "europäischen Vereinsstatuts" als zusätzliche Option zu den nationalen Vereinsformen in ihr Europawahlprogramm aufgenommen (FDP S. 38, SPD S. 74 und GRÜNE S. 84 f.). Würden Sie als Abgeordnete im Europäischen Parlament diese Initiativen zur Stärkung einer europäischen Zivilgesellschaft unterstützen? Welche Schritte würden Sie unternehmen, damit die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag für ein europäisches Vereinsstatut vorlegt? Sehen Sie das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit als einen alternativen Weg in dem Fall, dass der Rat nicht zustimmen sollte?
Sehr geehrter Herr Wöffen,
zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken.
Auch wenn das Vereinsstatut nicht explizit in unserem Parteiprogramm steht, so unterstützt die ÖDP grundsätzlich den Zusammenschluss von Menschen in Vereinen, sowohl in Deutschland als auch in Europa.
Für uns ist das gesellschaftliche Engagement im Rahmen der Zivilgesellschaft enorm wichtig. Sonst hätten wir die großen Erfolge der direkten Demokratie - zuletzt beim Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - nicht erzielen können. Ich habe hierzu kürzlich einen Artikel verfasst, den Sie unter diesem Link abrufen können: https://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2019/04/enl-3-2019-ripa-beitrag.pdf
Insofern kann ich mich dem Vorstoß der von Ihnen genannten Parteien grundsätzlich anschließen.
Im Europäischen Parlament würde ich die Instrumente nutzen, die einem Abgeordneten zur Verfügung stehen, z.B. Anfragen an die Kommission.
Mit den besten Grüßen
Manuela Ripa
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