Antwort 23.03.2022 von Thorsten Schick CDU
Das Gefangenenlager entspricht nicht den deutschen bzw. den europäischen Standards.
Das Gefangenenlager entspricht nicht den deutschen bzw. den europäischen Standards.
(...) Menschenrechte, wissenschaftliche Grundlagen und ein ausgewogener Politikansatz sind die Basis unseres Handelns. (...)
(...) Wichtig ist uns insbesondere, dass es umfassende Pflichten im Sinne der UN-Leitprinzipien gibt, die die gesamte Lieferkette in den Blick nehmen. (...)
(...) Im Falle von Alexej Nawalnys liegt aus meiner Sicht eine Missachtung der Menschenrechte von Seiten des russischen Staates vor. (...)