Ich hatte seinerzeit Bedenken v.a. bezüglich der Begrifflichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe in Bezug auf das Staat-Kirche-Verhältnis und ich habe zugleich zur Kenntnis genommen, dass das SPD-geführte Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken hatte. Diese haben sich jedoch in der Rechtspraxis meines Erachtens nicht bestätigt.
Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.
Solche Entscheidungen sind nicht leicht und viele Menschen fragen sich, ob dies der richtige Weg ist. Auch für mich ist es eine schwere Entscheidung, die ich mit Verantwortung und Sorge getroffen habe. Es geht darum, die richtige Balance zu finden – zwischen der Notwendigkeit, unser Land zu schützen und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft.
die AfD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag einbracht um aller Opfer zu gedenken. (Drs. 8/2182)
Etablierte Gedenktage sind mit Leben zu füllen, neue Gedenktage nicht notwendig.
Aus unserer Sicht greift der Gesetzentwurf deutlich zu kurz, denn, gerade der 8. Mai markiert in den neuen Bundesländern den direkten Übergang vom braunen Sozialismus in den roten Sozialismus