Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anonymität ist natürlich essentiell für eine gesunde öffentliche Diskussion über eine Reihe sensitiver Themen. Und technologische Extraktion durch die Internetgiganten ist nicht mit dieser Anonymität vereinbar. Deshalb hat Demokratie in Europa - DiEM25 Technologische Souveränität im Programm, inklusive der Einführung eines Autonomen Europäischen Datennetzwerkes, welches das Recht auf Anonymität im Gesetz verankert und Bürger*innen vor Überwachung schützt. (...)

(...) Mir sind bisher keine glaubwürdigen Hinweise auf eine Schädigung der Gesundheit durch 5G bekannt. Sollte es eine Gesundheitsgefährdung geben, müssen wir uns selbstverständlich damit auseinadersetzen und entsprechende Schutzstandards einführen. (...)

(...) das Recht auf Privatsphäre ist beeinträchtigt durch Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Es geht niemanden etwas an, mit wem wir in Kontakt stehen und welche Internetseiten wir besuchen! (...)

(...) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Problem aufgezeigt: Die Absicht dahinter war gut, doch die Umsetzung eine Katastrophe. Mit der DSGVO hätte man explizit Bedingungen festlegen können, unter denen bestimmte Daten für bestimmte Zwecke und unter bestimmten Umständen unkompliziert verarbeitet werden können. (...)

(...) Da ich noch nicht Mitglied des Europäischen Parlaments bin, habe ich nicht an der Abstimmung teilgenommen. (...)