Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai S. • 22.06.2018
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 25.06.2018 (...) Wer sich ein wenig mit Flucht und Migration beschäftigt, weiß aber, dass die Gründe und die damit verbundenen Ziele in der Regel andere sind. Fakt ist auch, dass MigrantInnen deutlich mehr in die deutschen Sozialkassen einzahlen, als sie daraus erhalten. (...)
Frage von Andreas L. • 21.06.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Gerrit K. • 19.06.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 25.06.2018 (...) wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine ökonomisch vernünftige Einwanderungspolitik, beides unter staatlicher Kontrolle. (...)
Frage von Barbara L. • 18.06.2018
Antwort von Frank Steffel CDU • 27.06.2018 (...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)
Frage von Jannes C. • 16.06.2018
Antwort von Katharina Willkomm FDP • 21.06.2018 (...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnehmen konnten, haben wir bereits einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss der Bamf-Affäre gestellt. Solange wir dafür im Plenum keine Mehrheit bekommen sind uns allerdings die Hände gebunden. (...)
Frage von Klaus Peter L. • 11.06.2018
Antwort von Detlev Pilger SPD • 19.06.2018 (...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)