Antwort 25.07.2022 von Ulrich Lange CSU
Zur Wahrheit gehört leider, dass es für Europa mit Rücksicht auf die Versorgungslage unserer Bürger und Wirtschaft aktuell schwierig ist, vollkommen auf Gasimporte aus Russland zu verzichten
Zur Wahrheit gehört leider, dass es für Europa mit Rücksicht auf die Versorgungslage unserer Bürger und Wirtschaft aktuell schwierig ist, vollkommen auf Gasimporte aus Russland zu verzichten
Ein vollständiges und umfassendes Wirtschaftsembargo lehne ich jedoch ab.
Unabhängigkeit von russischem Gas kann nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden
Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert
Wir begegnen den Ereignissen mit erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit und müssen die internationale Zusammenarbeit noch weiter stärken.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.