(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
(...) Die teilweise mangelhafte Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften einiger Radfahrer basiert in der Regel nicht auf einer fehlenden Kenntnis der geltenden Vorschriften (rund 94% der Fahrradfahrer verfügen über einen Pkw-Führerschein), sondern auf fehlender Bereitschaft zur Einhaltung der Normen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines sog. (...)
(...) Dieses Thema wird derzeit vertieft geprüft. Teile der Sicherheitsfragen werden nach dem Koalitionsvertrag künftig vom Bundesinnenministerium federführend begleitet. (...)
(...) Die Thüringer Landesgruppe der Bundestagsfraktion wird noch in dieser Woche ein Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort führen, um genau diese Themen anzusprechen. Anschließend werden wir nach Lösungswegen suchen und die Debatte auch öffentlich führen. (...)
(...) Wir arbeiten eng in der Nato zusammen und auch unter dem Dach der Vereinten Nationen findet eine kooperative Zusammenarbeit statt, die mit dem eventuellen Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat noch umfangreicher werden wird. In Hinblick auf die Überwachung deutscher Politiker durch amerikanische Dienste in der Vergangenheit ist Skepsis wohl nicht fehl am Platz, aber ein grundsätzliches Misstrauen würde unsere Partnerschaft nachhaltig stören und uns auch nicht weiterbringen. Entsprechende Gespräche finden auf den dafür vorgesehenen Ebenen statt. (...)