Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)

(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)

(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)