Antwort 21.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.03.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn wir es uns alle wünschen, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Eher im Gegenteil: aktuell beobachten wir weiter stetig steigende Infektionszahlen
Antwort 21.07.2022 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hätte eine Impfpflicht sinnvoll gefunden.
Antwort 29.02.2024 von Anna Kassautzki SPD
ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht.
Antwort 09.04.2022 von Johannes Arlt SPD
Juristisch gibt es zwischen einer Pflicht und einem Zwang deutliche Unterschiede.
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD