Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 09.08.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Bundeszentralregister können auch berufsrechtliche Konsequenzen vermerkt sein. Eine Tilgung ist davon abhängig, ob die Handlungen nicht mehr strafbewährt sind. Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der verurteilten Person fest, ob eine Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsfähig ist.
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Antwort 18.07.2024 von Claudia Moll SPD
Welchen Umgang das Königreich Belgiens beim Thema Cannabis anwendet, liegt nicht im Einflussbereich der Bundesrepublik Deutschland, ihres Parlaments oder ihrer Bundesregierung.