Antwort 29.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 09.08.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Bundeszentralregister können auch berufsrechtliche Konsequenzen vermerkt sein. Eine Tilgung ist davon abhängig, ob die Handlungen nicht mehr strafbewährt sind. Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der verurteilten Person fest, ob eine Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsfähig ist.
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.