(...) Mir ist nicht bekannt, ob dem Landtagsamt aktuell weitere Anfragen zur Höhe der Bezahlung von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros vorliegen. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Mir ist nicht klar, in wie weit meine Zugehörigkeit zur Piratenpartei den Effekt meiner Entscheidungen beeinflusst, jedoch darf ich Ihnen versichern, das weder ich noch meine Partei eine Spaltung von Stadt und Land wünschen. Mittelfristig wird es in Ballungsräumen immer mehr Möglichkeiten geben, den Alltag zu nutzen, insbesondere für Junge, Familien und Alte. (...)
(...) Die Altersarmut ist leider ein großes Problem und das in einem eigentlich reichen Land. Die Bayernpartei sympathisiert mit dem Österreichischen Rentensystem. (...)
(...) Ich lehne es grundsätzlich ab, dass kommunale Betriebe im Wettbewerb zu Wirtschaftsunternehmen stehen, weil bei Kommunalbetrieben die Gefahr besteht, dass es zu Wettbewerbsverzerrung durch Quersubventionierungen und unsaubere Abgrenzung führt. Natürlich würden dann auch diese kommunalen Unternehmen die Vorteile der Vorsteuerberechtigung nutzen. (...)
