Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 14.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte

Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Portrait von Yana Mark
Antwort ausstehend von Yana Mark FDP
Foto von Christoph Bernstiel aus dem Jahr 2025
Antwort ausstehend von Christoph Bernstiel CDU