Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr U.,

(...) Ziehen Sie Ihre Konsequenzen. Wenn Sie glauben, es gäbe eine Partei, die für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen steht als die FDP, dann wählen Sie die. (...)

(...) Entsprechend ist vorgesehen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung individuell zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag erhoben werden kann. Stellt sich heraus, dass die Einkünfte niedriger ausfallen als zunächst angenommen, kann ab 2018 eine rückwirkende Minderung der Beiträge erfolgen. Um die Kostenbelastung der Selbstständigen bei niedrigeren Gewinnen unbürokratischweiter zu vermindern, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung bereits für eine weitere Absenkung der Mindestbeiträge von Allein- und Kleinst-Selbstständige eingesetzt. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt für Sie keine befriedigende Situation sein kann. Allerdings haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der SPD durchsetzen können, dass im Falle einer Koalitionsbildung die Mindestkrankenversichungsbeiträge für Existenzgründer und Solo-Selbstständige in Zukunft reduziert werden sollen. (...)

(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)