(...) Wir müssen endlich ein europäisches Regelwerk erarbeiten. Mit den auf dem EU-Gipfel getroffenen Änderungen der europäischen Flüchtlingspolitik sind richtige und wichtige Maßnahmen für die Zukunft beschlossen worden: Die Grenzschutzagentur Frontex für die EU-Außengrenzen wird aufgestockt, die Fluchtursachen werden konsequenter bekämpft und bilaterale sowie europäische Regelungen sollen die Sekundärmigration besser ordnen und steuern. (...)
(...) Bis es aber eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gibt, benötigen wir eine pragmatische Zwischenlösung. Diese Zwischenlösung beinhaltet stichprobenartige Zurückweisung von Schutzsuchenden an bestimmten deutschen Grenzübergängen. Mehr Details dazu finden Sie in einem aktuellen Informationspapier der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ( https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2018-06/FDPBT_Infopapier_Zurueckweisung.pdf ). (...)
(...) Abschiebungen sind immer mit einer personenindividuellen Einzelfallprüfung versehen. Zu Afghanistan hat das Auswärtige Amt erst Anfang Juni 2018 einen aktuellen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage die Bundesregierung übereingekommen ist, dass Rückführungen nach Afghanistan wieder möglich sind. Jede aufenthaltsbeendigende Maßnahme ist unabhängig davon das Ergebnis eines aufwändigen rechtsstaatlichen Verfahrens. (...)
(...) Gleichwohl sind Rechtsvereinfachungen und Entbürokratisierung dringend geboten, um das ganze System für alle Beteiligten besser handhabbar zu machen. Dieses Thema steht "ganz oben" auf unserer Agenda. (...)
(...) Der Konflikt Merkel Seehofer ist eigentlich nur eine Scheinauseinandersetzung. Aber dahinter steckt ein tieferer Konflikt. (...)