Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies gilt im Übrigen auch für die von den Rechtsanwälten Mohr et al. und jetzt von Ihnen angeführte „Zweckentfremdung von Wohnraum“. (...)

(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)

(...) ich wüsste nicht, was Sie von einer Partei befürchten sollten, die eine bekennende Homosexuelle an die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt hat und die seit Jahren den Anstieg der homophoben Straftaten beklagt. Selbstverständlich darf niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werde. Aber ich betrachte auch nicht jede staatliche Besserstellung bestimmter Gruppen als automatische "Diskriminierung " aller, die nicht dazu gehören. (...)

(...) Ich leite aktuell die Arbeit von Transparency International zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Mein Team besteht zur Zeit aus 6 Personen. (...)

(...) die AfD ist eine Partei der Rechtsstaatlichkeit. Daher ist selbstverständlich, dass Menschen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt werden oder denen bei einer Rückkehr ernsthafter Schaden droht, hier Schutz genießen. (...)

(...) Flüchtlinge werden durch die Genfer Flüchtlings Konvention geschützt und die AfD steht als Rechtstaatspartei für die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts. Das Recht sieht vor, dass Flüchtlinge nach Beendigung der Fluchtgründe wieder nach Hause zurückkehren. (...)