Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2026 von Katharina Gebauer CDU
Als Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl die geäußerte Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Der Prozess ist derzeit noch im Fluss, eine abschließende Bewertung der konkreten Änderungen ist aus meiner Sicht erst möglich, wenn ein belastbarer Gesetzestext vorliegt und die zuständigen Gremien im Bund darüber beraten haben.
Antwort ausstehend von Tilo Gundlack SPD
Antwort 06.07.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz stärkt Demokratie. Informationen des Staates sollten Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach zugänglich sein – nicht schwerer.
Antwort 05.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Transparenz sichern, Missbrauch verhindern.
Antwort 06.07.2026 von Gerhard Trabert parteilos
Gerne können Sie die Frage aber an die anderen Abgeordneten der Linksfraktion stellen.