Antwort 04.07.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Wir verweisen zum einen auf die Antwort, die Katrin Göring-Eckardt Ihnen bereits auf eine andere Frage gegeben hat.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.