(...) Ich bin nicht für ein imperatives Mandat. (...)
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Ich bin nicht für ein imperatives Mandat. (...)
(...) Hinsichtlich der Gewissensverpflichtung gibt es lange Theorien, welche Entscheidung des Bundestages tatsächlich Gewissensentscheidungen sind und welche nicht. (...)
(...) Ich kann die Absichten Ihrer Frage, den Einfluss von Lobbyisten etc. zu reduzieren, gut nachvollziehen und finde es auch wichtig, hier aktiv zu werden, jedoch ist aus meiner Sicht die Lösung eher ein effektives Lobbyregister an Stelle eines imperativen Mandates. (...)
(...) Rein formal ist das Vorgehen der Bundesregierung in Ordnung. Politisch finde ich es aber falsch, Homeoffice nur durch ein Ministerium zu verordnen (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.
(...) Chancengleichheit ist im demokratischen Wettbewerb der Parteien ein zentrales Gut, für das wir uns immer stark machen werden. (...)