Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.

Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen

Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.

Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.