Antwort 22.08.2025 von Mirze Edis Die Linke
Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen
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Antwort 10.04.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
Antwort 25.04.2025 von Bärbel Bas SPD
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Antwort 21.05.2025 von Sarah Philipp SPD
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
Antwort 28.04.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Antwort 17.04.2025 von Julia Klöckner CDU
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.