Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.

Als Bundestagspräsidentin bin ich bei der Erfüllung meiner Amtsaufgaben zu Überparteilichkeit angehalten.

Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel juristischer und politischer Natur nutzen, um einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu können.

Mehr Bürgernähe war schon immer mein Ziel als Bundestagsabgeordnete.

Bärbel Bas ist zumindest um eine relativ neutrale Sitzungsleitung bemüht.

Dazu liegen uns leider keine Erkenntnisse vor. Ich kann Ihnen nur die Gesamtergebnisse nennen