Frage von Ozan C. • 13.01.2024
Antwort von Karin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.01.2024
Ich würde empfehlen, sich an die Rechtspolitiker*innen der Fraktion zu wenden und das Thema mit diesen zu diskutieren.
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Frage von Ozan C. • 04.12.2023
Antwort ausstehend von Anna Rasehorn SPD
Frage von Ozan C. • 28.11.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.01.2024
Der Bildungsbereich ist bereits in Deutschland Kompetenz der Länder.
Frage von Cornelia N. • 25.11.2023
Antwort ausstehend von Benjamin Miskowitsch CSU
Frage von Marcel H. • 24.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Der Anwaltsvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag (§ 611 BGB). Geschuldet ist nämlich nicht - wie bei einem Werkvertrag - ein bestimmter Erfolg, etwa ein gewonnener Prozess, sondern nur eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Prozessführung.
Frage von Josef P. • 16.03.2022
Antwort ausstehend von Lars Pochnicht SPD