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Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.

Kurzum will ich mich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlags der GFF einsetzen.

Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften

Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.

Grundsätzlich finde ich, dass wir als Abgeordnete den BürgerInnen zu Transparenz verpflichtet sind und dass meine Fraktion und andere in diese Richtung in den vergangenen Jahren schon ein paar gute Entwicklungen erreicht haben

(...) Ihre inhaltlichen Ausführungen zu EIKE haben mit dem Thema meiner Rede nichts zu tun. (...)