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Diese Entscheidung hat nichts mit einer „SED erinnernden Praxis“ zu tun oder mit Parteien, sondern mit geltenden steuerrechtlichen Vorgaben und Gesetzen

DIE LINKE ist der Meinung, dass eine streitbare und politisch engagierte Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung einer funktions- und innovationsfähigen Demokratie ist.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.

Kurzum will ich mich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlags der GFF einsetzen.

Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften