Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 02.04.2019 von Norbert Lins CDU
(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)
Antwort 03.04.2019 von Anja Karliczek CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es nicht zu den Upload-Filtern kommt. (...)
Antwort 28.03.2019 von Thomas Jurk SPD
(...) Auf unserem Europakonvent am Wochenende haben wir uns eindeutig gegen Artikel 13 positioniert. Im Koalitionsvertrag ist klar geschrieben, dass es Uploadfilter in Deutschland nicht geben wird – und das halte ich auch nach wie vor für richtig. (...)
Antwort 10.05.2019 von Frank Schwabe SPD
Dagegen! (...)
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU