Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mustafa K. • 07.03.2024
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.03.2024

Mir wäre nicht bekannt, dass es ein neues Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gäbe, denn das wäre Grundlage für eine etwaige Änderung. Entsprechend wird es meiner Kenntnis nach auch keine Änderungen zu der jetzigen Regelung geben:

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 13.05.2024

Im Europaparlament wurden entsprechende starre Regelungen abgelehnt, was ich befürworte.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.03.2024

Mit dem CanG soll die Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend geändert werden, dass der reine Besitz von Cannabis, wenn keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt, nicht mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 13.05.2024

Die Fahrerlaubnisverordnung kennt Möglichkeiten des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund von Erkrankungen oder gesundheitlichen Mängeln.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.02.2024

im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 06.05.2024

Grundsätzlich darf ich keine Einzelfallberatung machen, weshalb ich Ihnen Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann. Ich kann aber so viel sagen:

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