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(...) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ist keine "juristische Instanz", die verbindlich Völkerrechtsverstöße feststellen könnte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. (...)

(...) Politisch ist zum Beispiel die Aufrechterhaltung der Versorgung von Jemen mit Handelsgütern wichtig. Hierfür war die Einrichtung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen ein wichtiger Schritt. (...)

(...) Meine persönliche Meinung ist in dieser Thematik klar und diese werde ich auch deutlich im Parlament vertreten, sollte ich gewählt werden: Rüstung und Waffenhandel sind und dürfen kein relevanter Wirtschaftszweig sein. Ich weiß natürlich, dass in diesem Bereich von Heckler&Koch bis zu Thyssen die Lobbyarbeit gewaltig ist um Politikern einzureden, dass wir solche Rüstungsexporte brauchen, ich lehne diese aber grundsätzlich ab. (...)

(...) Die internationale Gemeinschaft muss sich in diesen Ländern verstärkt für Friedenslösungen einsetzen, zugleich aber erheblich mehr finanzielle Mittel in die humanitäre Hilfe stecken. Umso problematischer ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten. Für Deutschland würde das 2 Prozent-Ziel bedeuten, dass bis 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert und damit die Verteidigungsausgaben annähernd verdoppelt werden. (...)