Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang A. • 21.07.2025
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und gegen die ungleiche Altersversorgung?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 22.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet. 

Frage von Hermann Wilhelm S. • 14.07.2025
Warum werden auf einer Rente die erarbeitet wurde? Aus den erwirtschafteten monatseinkommen noch so hohe Abgaben erhoben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sarah G. • 10.07.2025
Was tun Sie gegen die strukturelle Benachteiligung von Careleaverinnen und Familyleaverinnen durch öffentliche Behörden wie beispielsweise vom Bafög-Amt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 15.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.

Frage von Franz S. • 07.07.2025
Wie kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen, wenn sie einerseits soziale Gerechtigkeit verspricht, andererseits aber neoliberale Politik mitträgt?
Daniel Baldy
Antwort 15.09.2025 von Daniel Baldy SPD

Die SPD bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dafür setze ich mich ein im Parlament so wie im Einsatz für Sicherheit und Zusammenhalt.

Frage von Sebastian T. • 28.06.2025
Wann erfolgt die längst überfällige grundlegende Reform des Sozialstaates? Die Kosten und Belastungen der Leistungsträger steigen von heute 40% auf 50% bis 2035.
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 03.07.2025 von Carsten Linnemann CDU

Bitte im Wahlkreisbüro direkt melden

Frage von Gwendolyn S. • 09.06.2025
Wird Ihrer Einschätzung/Kenntnis nach die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 23.07.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.