
Antwort 31.07.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.
Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen.
Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.