Halten Sie es nicht für eine Gefährdung demokratischer Werte, wenn die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf so weiter geht?
Sehr geehrte Frau Zobel,
Ich schaue mir die aktuelle Entwicklung um die Stellenbesetzung am BVG schon seit ein paar Tagen mit zunehmender Besorgnis an. Dass mit der aktuellen politischen Spitze keine großen Reformen zu erwarten sind, ist mir klar, aber dass man so offen versucht, eine Frau mit feministischer Agenda besonders in puncto Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen so zu diffamieren und diskreditieren macht mir persönlich Angst.
Ich wünschte, Sie könnten das nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna F.
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Den Vorwurf einer Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf kann ich so nicht teilen. Kontroverse Themen müssen auch kontrovers diskutiert werden. So wie auch bei Kandidaten der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings oder Robert Seegmüller.
Für mich ist klar: Eine Richterin oder ein Richter am Bundesverfassungsgericht benötigt eine breite Mehrheit des Parlaments – diese Mehrheit hatte Frau Brosius-Gersdorf nicht. Die Wahl im Bundestag darf keine bloße Formalie sein, bei der Abgeordnete nicht eigenständig prüfen, ob eine Person für dieses Amt geeignet ist. Jedoch hätte die Unionsfraktion die Bedenken im Vorhinein klarer kommunizieren müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Zobel
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