Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
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Antwort 16.05.2025 von Stefan Rouenhoff CDU
Informationsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht muss sich jede Reform des IFG daran messen lassen, ob sie diesen Prinzipien gerecht wird und den Informationszugang zu staatlichem Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert.
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD