Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 15.07.2019

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 03.06.2019

(...) Beim Umweltschutz haben wir klare Standpunkte. Wir sind zum Beispiel gegen die Rodung von Waldstücken zum Bau von Windkraftanlagen oder gegen die Ausbeutung der Natur in Afrika und Südamerika (Stichwort Atacama Wüste) für E-Mobilität in Deutschland. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 13.05.2019

(...) Um die von Bezieher/innen (und zukünftigen Bezieher/innen) von Betriebsrenten als höchst ungerecht empfundene Situation zu ändern, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr als Kompromisslösung vorgeschlagen, für die betroffenen Betriebsrenten nur einen halben Krankenkassenbeitrag - wie bei der gesetzlichen Rente - zu erheben. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren. (...)

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