(...) Wir fordern eine gesetzgeberische Regelung, mit der endlich klargestellt wird, dass sich die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber auch auf den Schutz vor Mobbing bezieht. (...)
(...) Die rechtliche Beurteilung, ob bei einer Handlung von Mobbing ausgegangen werden kann oder nicht, richtet sich folglich nach dem jeweiligen Einzelfall. (...)
Dem Thema Mobbing muss mehr Aufmerksamkeit zugute kommen. Es muss in Antidiskriminierungsgesetzen eingearbeitet werden.
(...) Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing vorzulegen. Mobbing soll als Rechtsbegriff definiert werden. (...)
(...) Tatbestände wie Mobbing und Beleidigungen, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in Schulen, Vereinen und im Internet müssen härter bestraft werden. (...)
(...) Nach aktueller Rechtslage ist Mobbing - in den rechtlich einschlägigen Fällen - bereits durch einige Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafen belegt: so zum Beispiel Körperverletzung (§§ 223 ff. des StGB), Beleidigung oder üble Nachrede (§§ 185 ff. StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB). (...)