(...) der Innenausschuss des Bundestages hat bei einer Anhörung mit Sachverständigen über die Parteienfinanzierung beraten. Die Experten haben bestätigt, dass die staatliche, von privaten Spenden unabhängige Finanzierung für die politischen Parteien notwendig ist und sich bewährt hat. Auch die jetzt beschlossene Anhebung der Obergrenze bewerteten sie als verhältnismäßig. (...)
(...) Unsere Fraktion nimmt mit insgesamt 37 Personen an den Verhandlungen mit der SPD teil (CDU 22 und CSU 15). Ich bin jedoch selbst kein Mitglied der Verhandlungsrunde. (...)
(...) Parteispenden über 50.000 € werden auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. Sie können diese hier einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000. (...)
(...) Schluss mit Lobbyismus In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit. (...)
(...) Wir müssen hier dringend eingreifen, sonst wird die Altersarmut erheblich zunehmen. Das heutige Rentenniveau darf nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiterhin auf die gesetzliche Rente vertrauen kann. (...)
